Die Zeit drängt: der tunesische Präsident konsolidiert seine autoritäre Herrschaft; Europa wartet ab und verpasst Chancen der Einflussnahme

Abstract

In nur neun Monaten hat Tunesiens Präsident Kais Saied alle Macht an sich gerissen und die seit dem Umbruch 2011 etablierten Institutionen der jungen Demokratie demontiert. Mit einer neuen Verfassung, die per Referendum am 25. Juli 2022 abgesegnet werden soll, will er eine "Neue Republik" begründen. Saieds Pläne spalten das Land: Es wächst der Widerstand politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die einen inklusiven Prozess einfordern. Unterdessen nähert sich Tunesien der Zahlungsunfähigkeit. Seine europäischen Partner, die viel in die Demokratisierung investiert haben, kommentieren die Entwicklungen in Richtung Autokratie mit Sorge, haben aber kaum Maßnahmen ergriffen. Mit jedem weiteren Schritt Saieds wird es schwieriger, Einfluss zu nehmen. Im Interesse der Stabilität des Landes gilt es, so bald wie möglich finanzielle und diplomatische Hebel zu nutzen, die Europa und der Internationale Währungs­fonds aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit Tunesiens haben. (Autorenreferat)