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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-81306-3
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Die Zeit drängt: der tunesische Präsident konsolidiert seine autoritäre Herrschaft; Europa wartet ab und verpasst Chancen der Einflussnahme
[Stellungnahme]
Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract In nur neun Monaten hat Tunesiens Präsident Kais Saied alle Macht an sich gerissen und die seit dem Umbruch 2011 etablierten Institutionen der jungen Demokratie demontiert. Mit einer neuen Verfassung, die per Referendum am 25. Juli 2022 abgesegnet werden soll, will er eine "Neue Republik" begründen.... mehr
In nur neun Monaten hat Tunesiens Präsident Kais Saied alle Macht an sich gerissen und die seit dem Umbruch 2011 etablierten Institutionen der jungen Demokratie demontiert. Mit einer neuen Verfassung, die per Referendum am 25. Juli 2022 abgesegnet werden soll, will er eine "Neue Republik" begründen. Saieds Pläne spalten das Land: Es wächst der Widerstand politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die einen inklusiven Prozess einfordern. Unterdessen nähert sich Tunesien der Zahlungsunfähigkeit. Seine europäischen Partner, die viel in die Demokratisierung investiert haben, kommentieren die Entwicklungen in Richtung Autokratie mit Sorge, haben aber kaum Maßnahmen ergriffen. Mit jedem weiteren Schritt Saieds wird es schwieriger, Einfluss zu nehmen. Im Interesse der Stabilität des Landes gilt es, so bald wie möglich finanzielle und diplomatische Hebel zu nutzen, die Europa und der Internationale Währungsfonds aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit Tunesiens haben. (Autorenreferat)... weniger
Thesaurusschlagwörter
Tunesien; politisches System; autoritäres System; Machtkampf; Staatsoberhaupt; Verfassungsänderung; Verfassung; Reform; Widerstandsbewegung; Opposition; EU; Außenpolitik; internationale Beziehungen; Kritik; Legitimation; Legitimität; Zivilgesellschaft; Gewerkschaft; Volksabstimmung
Klassifikation
internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Freie Schlagwörter
Entwicklungsperspektive und -tendenz; autoritäre Herrschaft; Saïed, Kaïs; politischer Widerstand; gesellschaftliche/politische Opposition; Außenpolitik von Staatengruppen; EU-/EG-Länder; Außenpolitik einzelner Staaten; außenpolitische Ziele; Verhalten in den internationalen Beziehungen; politische Fragmentierung; Gewerkschaftsbewegung; Union Générale des Travailleurs Tunisiens; Referendum
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2022
Erscheinungsort
Berlin
Seitenangabe
6 S.
Schriftenreihe
SWP-Aktuell, 35/2022
DOI
https://doi.org/10.18449/2022A35v02
ISSN
2747-5018
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung