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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-81306-3
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Die Zeit drängt: der tunesische Präsident konsolidiert seine autoritäre Herrschaft; Europa wartet ab und verpasst Chancen der Einflussnahme
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Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract In nur neun Monaten hat Tunesiens Präsident Kais Saied alle Macht an sich gerissen und die seit dem Umbruch 2011 etablierten Institutionen der jungen Demokratie demontiert. Mit einer neuen Verfassung, die per Referendum am 25. Juli 2022 abgesegnet werden soll, will er eine "Neue Republik" begründen.... view more
In nur neun Monaten hat Tunesiens Präsident Kais Saied alle Macht an sich gerissen und die seit dem Umbruch 2011 etablierten Institutionen der jungen Demokratie demontiert. Mit einer neuen Verfassung, die per Referendum am 25. Juli 2022 abgesegnet werden soll, will er eine "Neue Republik" begründen. Saieds Pläne spalten das Land: Es wächst der Widerstand politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die einen inklusiven Prozess einfordern. Unterdessen nähert sich Tunesien der Zahlungsunfähigkeit. Seine europäischen Partner, die viel in die Demokratisierung investiert haben, kommentieren die Entwicklungen in Richtung Autokratie mit Sorge, haben aber kaum Maßnahmen ergriffen. Mit jedem weiteren Schritt Saieds wird es schwieriger, Einfluss zu nehmen. Im Interesse der Stabilität des Landes gilt es, so bald wie möglich finanzielle und diplomatische Hebel zu nutzen, die Europa und der Internationale Währungsfonds aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit Tunesiens haben. (Autorenreferat)... view less
Keywords
Tunisia; political system; authoritarian system; power struggle; head of state; constitutional amendment; constitution; reform; resistance movement; opposition; EU; foreign policy; international relations; criticism; legitimation; legitimacy; civil society; trade union; plebiscite
Classification
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Free Keywords
Entwicklungsperspektive und -tendenz; autoritäre Herrschaft; Saïed, Kaïs; politischer Widerstand; gesellschaftliche/politische Opposition; Außenpolitik von Staatengruppen; EU-/EG-Länder; Außenpolitik einzelner Staaten; außenpolitische Ziele; Verhalten in den internationalen Beziehungen; politische Fragmentierung; Gewerkschaftsbewegung; Union Générale des Travailleurs Tunisiens; Referendum
Document language
German
Publication Year
2022
City
Berlin
Page/Pages
6 p.
Series
SWP-Aktuell, 35/2022
DOI
https://doi.org/10.18449/2022A35v02
ISSN
2747-5018
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications