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Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract
In Kasachstan fordern Teile einer neuartigen Protestbewegung die Demokratisierung des Landes. Dazu ist die Regierung nicht bereit. Beantwortet hat sie die Proteste vielmehr mit einer Kombination aus Repression und Dialogangeboten. Die Regierung Kasachstans setzt damit auf eine Fortsetzung ihrer a... view more
In Kasachstan fordern Teile einer neuartigen Protestbewegung die Demokratisierung des Landes. Dazu ist die Regierung nicht bereit. Beantwortet hat sie die Proteste vielmehr mit einer Kombination aus Repression und Dialogangeboten. Die Regierung Kasachstans setzt damit auf eine Fortsetzung ihrer autoritären Partizipationspolitik. Deren Ziel ist es, gesellschaftliche Partizipation an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu steuern, sie für eigene Zwecke zu nutzen und so die autoritäre Herrschaft zu sichern. Von der EU wird die administrierte Partizipation in Kasachstan gefördert. Dies ist ein ambivalentes Unterfangen. Einerseits kann diese Form der Partizipation den Dialog zwischen Regime und Bevölkerung verbessern und dazu beitragen, reale Probleme zu lösen. Andererseits stärkt sie den Autoritarismus. Trotz dieser Ambivalenz ist eine Förderung weiterhin sinnvoll. Allerdings sollten nur solche Formate unterstützt werden, die kollektive - und nicht individuelle - Partizipation vorsehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan auch künftig kritisieren und den Dialog mit dessen Regierung über institutionelle Reformen fortsetzen. (Autorenreferat)... view less
Keywords
Kazakhstan; authoritarianism; authoritarian system; guarantee of domination; legitimation; political participation; protest; repression; human rights; USSR successor state
Classification
Political System, Constitution, Government
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Free Keywords
Verhältnis Gesellschaft - Staat; Verhältnis Bürger - Staat; Steuerung/Regulierung
Document language
German
Publication Year
2019
City
Berlin
Page/Pages
34 p.
Series
SWP-Studie
DOI
https://doi.org/10.18449/2019S20
ISSN
1611-6372
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications