National minority 'regions' in the enlarged European Union: mobilizing for third level politics?

Abstract

Der Beitrag beleuchtet den möglichen Einfluss nationaler Minderheiten im politischen Entscheidungsprozess nach der EU-Erweiterung. In einem ersten Schritt wird zunächst das Mehrebenenmodell der Governance in der EU beschrieben, wodurch lokale und regionale Autoritäten eine stärkere Rolle in der EU-Politik einnehmen. So gliedert sich das politische System in drei Ebenen: die Ebene der Supranationalität, die Ebene der Mitgliedsstaaten sowie die Ebene der Regionen. Ferner werden die Begriffsbestimmung der so genannten nationalen Minderheitenregion (NMR) formuliert und die NMR-relevanten Themen im EU-Handlungskontext dargestellt. Der zweite Schritt umfasst die Grundzüge der 'Dritte-Ebene-Politik' der NMRs und deren Institutionen. Dazu gehören (1) das Komitee der Regionen, (2) die Kohäsionspolitik der EU, (3) Parteikoalitionen nationaler Minderheiten, (4) die Repräsentation in Brüssel sowie (5) die praktizierte Para-Diplomatie. Der dritte Schritt stellt sodann die bekanntesten NMRs in Europa vor, und zwar die flämische bzw. wallonische Gemeinschaft in Belgien. Im Anschluss folgen neben der Bretagne (Frankreich) neu hinzugekommene NMRs im Zuge der EU-Erweiterung in Estland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei, Zypern und der Türkei. NMRs repräsentieren sowohl starke soziale als auch antagonistische kulturelle Kräfte in der EU. Somit haben die nationalen Minderheiten aufgrund ihrer Fähigkeit zur politischen Mobilisierung durchaus die Möglichkeit, die politische Landschaft der EU nachhaltig zu prägen. (ICG2)