Exodus aus Afghanistan: wie Deutschland Selbsthilfe und Eigeninitiativen unterstützen kann; Empfehlungen für die Bundesregierung

Abstract

Seit Februar dieses Jahres läuft der zwischenstaatliche Verhandlungsprozess zur Erarbeitung des Globalen Migrationspakts in New York. Die Bundesregierung sollte (1) dafür eintreten, dass die afghanische nationale Arbeitsmigrationsstrategie und das Rahmenwerk zur regionalen Arbeitskräftemobilität berücksichtigt werden. Sie sollte sich (2) für eine Senkung der Überweisungsgebühren von Geldsendungen afghanischer Migrantinnen und Migranten einsetzten, wie es die KfW vorschlägt. Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass Binnenvertriebene in Afghanistan und Flüchtlinge in den regionalen Aufnahmeländern Iran und Pakistan grundsätzlich das Recht auf Bildung, Land und Wohnraum, medizinische Versorgung sowie einen effektiven Rechtsschutz erhalten. Verwaltungsbehörden der Bundesländer sollten Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen nur dann durchführen, wenn sie den Abgeschobenen langfristig Sicherheit garantieren und nachhaltig menschenwürdige Lebensverhältnisse ermöglichen. Ein Einwanderungsgesetz würde den rechtlichen Zugang zum deutschen Arbeits- und (Aus-)Bildungsmarkt für qualifizierte Personen und Fachkräfte aus dem Ausland, u. a. aus Afghanistan, regeln und die Einwanderung nicht berechtigter Personen ausschließen. Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme sollten sowohl in Gebieten unter Regierungskontrolle als auch außerhalb dieser Gebiete über die Zusammenarbeit mit lokal gewählten Gemeindeentwicklungsräten, Zünften und Berufsvereinigungen realisiert werden.