Vetrauen in Kontrolle - wie justitiabel ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes?

Abstract

Das stete Anwachsen des gesamtstaatlichen Schuldengebirges muss mit Rücksicht auf künftige Generationen gestoppt werden. Um dies zu erreichen, wurde mit der Föderalismusreform II die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Ausgehend von der Prämisse, dass eine moderate öffentliche Verschuldung durchaus sinnvoll sein kann, widmet sich der Beitrag den Erfolgsaussichten der Schuldenbremse mit Blick auf ihre Durchsetzbarkeit. Denn von dieser hängt ihr Erfolg angesichts der vielfachen Überdehnung und Verletzung der Vorgängerregelung in der Vergangenheit maßgeblich ab. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse selbst insoweit einen Fortschritt darstellt, darüber hinaus aber begleitende Veränderungen, etwa im Rahmen der Kontrollverfahren, sinnvoll sein können.