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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-368305
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Vetrauen in Kontrolle - wie justitiabel ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes?
[journal article]
Abstract Das stete Anwachsen des gesamtstaatlichen
Schuldengebirges muss mit Rücksicht auf künftige Generationen gestoppt werden. Um dies zu erreichen, wurde mit der Föderalismusreform II die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Ausgehend von der Prämisse, dass eine moderate öffentliche... view more
Das stete Anwachsen des gesamtstaatlichen
Schuldengebirges muss mit Rücksicht auf künftige Generationen gestoppt werden. Um dies zu erreichen, wurde mit der Föderalismusreform II die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Ausgehend von der Prämisse, dass eine moderate öffentliche Verschuldung durchaus sinnvoll
sein kann, widmet sich der Beitrag den Erfolgsaussichten der Schuldenbremse mit Blick
auf ihre Durchsetzbarkeit. Denn von dieser
hängt ihr Erfolg angesichts der vielfachen
Überdehnung und Verletzung der Vorgängerregelung
in der Vergangenheit maßgeblich ab.
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die
Schuldenbremse selbst insoweit einen Fortschritt
darstellt, darüber hinaus aber begleitende
Veränderungen, etwa im Rahmen der
Kontrollverfahren, sinnvoll sein können.... view less
Keywords
budget consolidation; control; Intergenerational relations; sustainability; federalism; Federal Republic of Germany; Basic Law; fiscal policy; political reform; justice; audit office; national debt; statuary regulation
Classification
Law
Economic Policy
Public Finance
Free Keywords
deutsche Schuldenbremse; Föderalismusreform II; materielle Justitiabilität; formelle Justitiabilität; Kontrolle durch den Stabilitätsrat
Document language
German
Publication Year
2013
Page/Pages
p. 79-86
Journal
Journal für Generationengerechtigkeit, 13 (2013) 2
Issue topic
Die Schuldenbremse in Deutschland - Evaluationen im nationalen und internationalen Kontext
ISSN
1617-1799
Status
Published Version; peer reviewed
Licence
Creative Commons - Attribution-Noncommercial-No Derivative Works