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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-368305
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Vetrauen in Kontrolle - wie justitiabel ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes?
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Das stete Anwachsen des gesamtstaatlichen
Schuldengebirges muss mit Rücksicht auf künftige Generationen gestoppt werden. Um dies zu erreichen, wurde mit der Föderalismusreform II die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Ausgehend von der Prämisse, dass eine moderate öffentliche... mehr
Das stete Anwachsen des gesamtstaatlichen
Schuldengebirges muss mit Rücksicht auf künftige Generationen gestoppt werden. Um dies zu erreichen, wurde mit der Föderalismusreform II die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Ausgehend von der Prämisse, dass eine moderate öffentliche Verschuldung durchaus sinnvoll
sein kann, widmet sich der Beitrag den Erfolgsaussichten der Schuldenbremse mit Blick
auf ihre Durchsetzbarkeit. Denn von dieser
hängt ihr Erfolg angesichts der vielfachen
Überdehnung und Verletzung der Vorgängerregelung
in der Vergangenheit maßgeblich ab.
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die
Schuldenbremse selbst insoweit einen Fortschritt
darstellt, darüber hinaus aber begleitende
Veränderungen, etwa im Rahmen der
Kontrollverfahren, sinnvoll sein können.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Föderalismus; Bundesrepublik Deutschland; politische Reform; Staatsverschuldung; Grundgesetz; Rechnungshof; Haushaltskonsolidierung; Finanzpolitik; Kontrolle; Gerechtigkeit; Nachhaltigkeit; Generationenverhältnis; gesetzliche Regelung
Klassifikation
Recht
Wirtschaftspolitik
Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Freie Schlagwörter
deutsche Schuldenbremse; Föderalismusreform II; materielle Justitiabilität; formelle Justitiabilität; Kontrolle durch den Stabilitätsrat
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2013
Seitenangabe
S. 79-86
Zeitschriftentitel
Journal für Generationengerechtigkeit, 13 (2013) 2
Heftthema
Die Schuldenbremse in Deutschland - Evaluationen im nationalen und internationalen Kontext
ISSN
1617-1799
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung