Sozialstaat an seinen Grenzen. Oder: You Can't Always Get What You Want?

Abstract

Die Debatte um die Grenzen des Sozialstaates läuft nun seit fast 50 Jahren und wird empirisch sowie theoretisch breit untermauert. Die Ergebnisse belegen ein hohes Ausgabenniveau, aber auch gewisse Interpretationsspielräume je nach Perspektive. Derzeit kommt es zu einer erheblichen Konkurrenz der Sozialpolitik zu anderen wichtigen Felder wie Bildung, Infrastruktur, Wohnen und Sicherheit. Klar ist, dass es nicht alles und umsonst geben kann. Oder: You Can't Always Get What You Want. D.h. es sind politische Entscheidungen über Ziele und deren Umsetzung, über Prioritäten bzw. Gewinner und Verlierer nötig. Dazu bedarf es jedoch einer realistischen Problemwahrnehmung und politischen Kommunikation - was sich im derzeitigen Wahlkampf nicht zeigt.