Das "Lissabon-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts: Verteidigung staatlicher Souveränität, Stärkung parlamentarischer Demokratie und Ausweitung verfassungsgerichtlicher Kontrollansprüche im Dreierpack?

Abstract

Das BVerfG hat im. Juni 2009 entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Gleichzeitig hat es den Ausbau der parlamentarischen Beteiligung an der Europapolitik der Regierung postuliert. Darüber hinaus hat es aber auch die Grenzen der europäischen Integration aufgezeigt, die nicht überschritten werden dürfen, soll die deutsche Verfassungsidentität nicht verletzt werden. Damit verbinden sich Kontrollansprüche des BVerfG über das Handeln der europäischen Organe, die zwangsläufig Konflikte mit dem EUGH bringen werden.