Streit um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Abstract

Im Streit um den ESM und den Fiskalpakt hatten mehrere Kläger beim Bundesverfassungsgericht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie waren vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge (ESM-Vertrag und Fiskalvertrag) zu schaffen. Die Anträge hatten keinen Erfolg. Das BVerfG unterzog den ESM-Vertrag einer "summarischen Prüfung". Sie ergab sinngemäß, dass Deutschland dem ESM-Vertrag beitreten durfte, sofern garantiert sei, dass die deutsche Haftungssumme für den permanenten Euro-Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro nur nach vorheriger Zustimmung durch den Deutschen Bundestag erhöht werden darf.