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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96402-6
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Das Antiterrordateigesetz: Wenn Polizei und Geheimdienste verbunden werden
[journal article]
Abstract Das Bundesverfassungsgericht hat den Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für operative Maßnahmen als besonders schweren Eingriff in die Freiheitsrechte qualifiziert. Es hat damit ein von manchen Politikern behauptetes "Supergrundrecht auf Sicherheit" und eine damit begrün... view more
Das Bundesverfassungsgericht hat den Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für operative Maßnahmen als besonders schweren Eingriff in die Freiheitsrechte qualifiziert. Es hat damit ein von manchen Politikern behauptetes "Supergrundrecht auf Sicherheit" und eine damit begründete gesetzliche Sicherheitsarchitektur mit Einschränkungen der Freiheit relativiert.... view less
Keywords
Federal Constitutional Court; security; fundamental right; secret service; data exchange; rights of personal liberty; constitutional complaint
Classification
Law
Free Keywords
9/11; Nachrichtendienste
Document language
German
Publication Year
2013
Page/Pages
p. 429-437
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 62 (2013) 3
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed