Zitationshinweis
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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96402-6
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Das Antiterrordateigesetz: Wenn Polizei und Geheimdienste verbunden werden
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Das Bundesverfassungsgericht hat den Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für operative Maßnahmen als besonders schweren Eingriff in die Freiheitsrechte qualifiziert. Es hat damit ein von manchen Politikern behauptetes "Supergrundrecht auf Sicherheit" und eine damit begrün... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für operative Maßnahmen als besonders schweren Eingriff in die Freiheitsrechte qualifiziert. Es hat damit ein von manchen Politikern behauptetes "Supergrundrecht auf Sicherheit" und eine damit begründete gesetzliche Sicherheitsarchitektur mit Einschränkungen der Freiheit relativiert.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesverfassungsgericht; Sicherheit; Grundrecht; Geheimdienst; Datenaustausch; Freiheitsrecht; Verfassungsbeschwerde
Klassifikation
Recht
Freie Schlagwörter
9/11; Nachrichtendienste
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2013
Seitenangabe
S. 429-437
Zeitschriftentitel
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 62 (2013) 3
ISSN
2196-1654
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)