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@article{ Lüken genannt Klaßen2022, title = {Bundesnetzagentur und Energiepolitik: Bedeutung und Perspektiven des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Behörde}, author = {Lüken genannt Klaßen, Hermann and Maschlanka, Luisa}, journal = {GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik}, number = {2}, pages = {168-178}, volume = {71}, year = {2022}, issn = {2196-1654}, doi = {https://doi.org/10.3224/gwp.v71i2.06}, urn = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96287-2}, abstract = {Nationale Regulierungsbehörden nehmen mit ihren Entscheidungen direkt und indirekt Einfluss auf die weitere Integration des europäischen Binnenmarktes. Entsprechend stellt die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung eines level playing field dar. Der Artikel erläutert die Folgen des EuGH Urteils (C-718/18, 02.09.2021), das bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine mangelnde Unabhängigkeit von staatlichen Stellen feststellt, was im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Energiemarktrichtlinien steht.}, keywords = {Bundesrepublik Deutschland; Federal Republic of Germany; Energiepolitik; energy policy; Energiewirtschaft; energy industry; Regulierungsbehörde; regulatory authority; politische Unabhängigkeit; political independence; Verwaltungsrecht; administrative law; Europäischer Gerichtshof; European Court of Justice}}