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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96287-2
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Bundesnetzagentur und Energiepolitik: Bedeutung und Perspektiven des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Behörde
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Nationale Regulierungsbehörden nehmen mit ihren Entscheidungen direkt und indirekt Einfluss auf die weitere Integration des europäischen Binnenmarktes. Entsprechend stellt die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung eines level playing field dar. Der ... mehr
Nationale Regulierungsbehörden nehmen mit ihren Entscheidungen direkt und indirekt Einfluss auf die weitere Integration des europäischen Binnenmarktes. Entsprechend stellt die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung eines level playing field dar. Der Artikel erläutert die Folgen des EuGH Urteils (C-718/18, 02.09.2021), das bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine mangelnde Unabhängigkeit von staatlichen Stellen feststellt, was im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Energiemarktrichtlinien steht.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesrepublik Deutschland; Energiepolitik; Energiewirtschaft; Regulierungsbehörde; politische Unabhängigkeit; Verwaltungsrecht; Europäischer Gerichtshof
Klassifikation
spezielle Ressortpolitik
Freie Schlagwörter
Bundesnetzagentur; Energiemarkt
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2022
Seitenangabe
S. 168-178
Zeitschriftentitel
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 71 (2022) 2
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v71i2.06
ISSN
2196-1654
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)