Neue Eigenständigkeit oder Unitarismus wie bisher? Landespolitik nach der Föderalismusreform I am Beispiel der Nichtraucherschutzgesetzgebung

Abstract

Eines der Ziele der Föderalismusreform I war es, den Ländern durch Übertragung einer Reihe von Gesetzgebungskompetenzen in deren ausschließliche Zuständigkeit neuen autonomen Gestaltungsspielraum zu verschaffen und so mehr eigenständige Landespolitik zu ermöglichen. Inwieweit dieses Ziel erreicht werden kann, hängt wesentlich von der Art und Weise ab, in der die Länder ihre neuen Möglichkeiten wahrnehmen. Führt die Reform tatsächlich vermehrt zu eigenständiger Landespolitik oder überdauern unitarische Einflüsse, so dass es trotz neuer rechtlicher Autonomie letztlich bei koordiniertem Vorgehen und Abstimmung der Gesetze bleibt? Im vorliegenden Beitrag wird dieser Frage am Beispiel des Nichtraucherschutzes (Kompetenztitel Gaststättenrecht) nachgegangen. Hinsichtlich der Gesetze ergibt sich dabei ein "Unentschieden" zwischen Einheitlichkeit und Vielfalt: neben großer Übereinstimmung in der allgemeinen Konzeption finden sich gleichzeitig wesentliche Unterschiede in den Detailregelungen. Basierend auf Prozessanalysen wird im Beitrag nachvollzogen, welche Faktoren im Zuge der 16 Gesetzgebungsprozesse eigenständige Landespolitik gefördert bzw. gehemmt haben.

One of the goals of the Federalism Reform I was to grant more autonomy to the 'Länder' and thus to enable more political diversity by transferring some legislative competences to their exclusive responsibility. The extent to which this goal can be achieved depends on the way, in which the 'Länder' use their new possibilities. Does the reform actually lead to more independent state politics or do unitary influences prevail, so that the coordination and harmonisation of laws continues despite the new legislative autonomy? The paper investigates this question by using the example of the non-smokers protection (legislative competence 'restaurants and bars'). With regard to the laws, the result is "undetermined": there is widespread uniformity concerning the overall conception, whereas the details of the regulations differ significantly. By means of systematic process analysis, this paper will analyse which factors have stimulated and blocked independent politics in the course of legislation.