Wieviel einheitliche Gesetzgebung braucht und verträgt ein föderaler Staat?

Abstract

Einheitliche Gesetzgebung, besser die Vereinheitlichung von Gesetzgebung, hat im föderalen Deutschland einen starken Impetus. Rechtfertigen muss sich erstaunlicherweise heute nicht, wer mehr Einheitlichkeit beispielsweise im Bildungswesen oder bei der inneren Sicherheit fordert, was man im Föderalismus eigentlich erwarten müsste. Politisch-kulturell hat sich die nirgends bewiesene Annahme durchgesetzt, dass einheitlich besser und - ganz wichtig - gerechter ist. Überall hat sich zudem die Behauptung festgesetzt, das Grundgesetz fordere die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, eine Verballhornung des Artikels 72(2). Gleich ist gerecht, so die einfache Formel. Wer das zu Ende denkt, ist dafür, dass der Föderalismus nur noch eine leere Hülle ist.