Südkoreas Innenpolitik 1999/2000: Schwerpunkte und Tendenzen

Abstract

In Gesprächen zwischen den Koalitionsparteien wurde Mitte 1999 einmal mehr das Problem der Einführung eines parlamentarischen Kabinettsystems erörtert. Anlässlich der Präsidentenwahlen 1997 waren Kim Dae-jungs National Congress for New Politics (NCNP) und sein Partner, die United Liberal Democrats (ULD), übereingekommen, bis Juli 1999 die Machtkompetenzen des Staatspräsidenten zu beschneiden und die politischen Verantwortlichkeiten einem Ministerpräsidenten und seinem Kabinett zu übergeben, während der Präsident im Wesentlichen repräsentative Aufgaben übernehmen würde; diese Vereinbarung war Grundlage des gemeinsamen Wahlkampfes um die Präsidentschaft für Kim. Kim Dae-jung und Kim Jong-pil waren sich anlässlich des Gesprächs einig, dass der verschärfte Gegensatz zwischen Regierung und Opposition im Parlament sowie die anstehenden Entwicklungen zwischen Nord- und Südkorea eine planmäßige Veränderung des Regierungssystems nicht zuließen. Überdies hatte damals bereits die Regierungskoalition im Parlament nicht die nötige Mehrheit, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Im Verlauf der Gespräche um die Verfassungsänderung kam es zu scharfen Kontroversen zwischen Kim und seinem Koalitionspartner, es ging um eine "Fusion" des NCNP mit den ULD und die Gründung einer gemeinsamen neuen Partei, dabei hatte es phasenweise den Anschein, als wolle der Ministerpräsident (ULD) schon im Juli zurücktreten (Mainichi Shinbun, 21.7.1999). Der NCNP hatte den Plan einer Fusion mit den ULD ins Spiel gebracht, um die Wählerbasis zu verbreitern und im Parlament einen größeren Stimmenblock zu bilden.