Implementing the framework convention for the protection of national minorities in Georgia: a feasibility study

Abstract

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Minderheitenpolitik in Georgien. Der erste Teil gibt einen Überblick über den Prozess, der zur Ratifizierung des Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM) führt und analysiert die Gründe, warum sich die Unterzeichnung verzögert. Im zweiten Teil geht es um die Prioritätensetzung der georgischen Regierung im Kontext des FCNM. Dabei stehen folgende Fragen im Zentrum: (1) Was ist eine nationale Minderheit? (2) Wie muss mit Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung und im Bildungsbereich umgegangen werden? (3) Welche gesetzlichen Bestimmung müssen erlassen werden, um eine Diskriminierung nationaler Minderheiten zu verhindern? Abschließend analysiert der Autor die Probleme und Herausforderungen, die sich im Falle der Ratifizierung für Georgien ergeben. (ICD)