Diskurskoalitionen in der Finanzmarktrettung: das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Abstract

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz kann als eines der weitreichendsten Gesetze der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gelten. Dieses Gesetz, das die Grundlage der Rettungsaktionen definierte, gibt eine politische Richtung vor, die das Verhältnis von Staat und Markt neu zugunsten des Staates definiert, auf stärkere Kontrolle der Finanzmarktakteure setzt und gleichzeitig demokratische Kontrollmechanismen aufweicht. Um dieses Policy-Ergebnis zu erklären, untersucht der Artikel die Diskurskoalitionen, die sich in der Policy-Arena Finanzmarktrettung gebildet haben.

The Financial Market Stabilization Act (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) is one of the most far reaching legislative acts in recent German history. The act defines the base for the German initiatives to rescue financial markets. It stands for a new relation between state and market in favour of "more state", stricter rules for financial market actors but less democratic control of political action. To understand this policy result the article analyses the "discoursecoalitions".