Migration managen? Die Widersprüche der EU-Migrationspolitik und ihre Auswirkungen auf die europäische Nachbarschaft

Abstract

Die Frage des Umgangs mit Migration entwickelte sich in den letzten Jahren zum zentralen Thema der europäischen und nationalstaatlichen Politiken. Spätestens seit der sogenannten "Flüchtlingskrise" des Sommers 2015 wird unkontrollierte Migration im öffentlichen Diskurs zunehmend als die Hauptgefahr für die staatliche Souveränität und den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften gesehen. In diesem Zusammenhang kann eine Versicherheitlichung der Frage beobachtet werden. Das Konzept der Versicherheitlichung weist auf die soziale Konstruktion von Risiken und Sicherheit hin. Demnach ist das, was als ein Risiko oder eine Gefahr identifiziert wird, sozial konstruiert. In der Versicherheitlichungstheorie nach der Kopenhagener Schule wird dem Sprechakt eine besondere Bedeutung zugewiesen. Etwas wird dann zu einem Sicherheitsrisiko, wenn es als solches benannt und für den Zuhörer verständlich und nachvollziehbar formuliert wird. Versicherheitlichung dient oft zur Rechtfertigung von außerordentlichen politischen Maßnahmen. Diskurse über Risiken, die es zu managen gilt, legitimieren oft innenpolitische Einschnitte in liberale demokratische Prinzipien, Menschenrechte und Bürgerrechte. Außenpolitisch werden mit solchen Sicherheitsdiskursen beispielweise Kooperationen mit autoritären Regimen legitimiert oder Menschenrechtsverletzungen toleriert. Der folgende Trendbericht greift das Thema Migration auf. Er setzt sich zum einen mit den Versuchen der Europäischen Kommission auseinander, einen sachlicheren Zugang zur Migrationsfrage zu finden. Zum anderen beleuchtet es die Auswirkungen der Versicherheitlichung auf die Beziehungen mit den südlichen Nachbarstaaten. Nicht zuletzt geht der vorliegende Bericht auch auf die Folgen der Migrationspolitik der EU und der Externalisierung des europäischen Grenzschutzes auf innerstaatliche Prozesse in Balkanstaaten ein.