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Werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags tatsächlich umgesetzt? Künftige Bundesregierung sollte unabhängige Untersuchung initiieren

[Stellungnahme]

Cremer, Hendrik

Körperschaftlicher Herausgeber
Deutsches Institut für Menschenrechte

Abstract

Der Deutsche Bundestag wird am 22.06.2017 den Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags beschließen. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt? Gab es den viel beschworenen "Mentalitäts- und Strukturwandel" im Bereich ... mehr

Der Deutsche Bundestag wird am 22.06.2017 den Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags beschließen. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt? Gab es den viel beschworenen "Mentalitäts- und Strukturwandel" im Bereich der Polizei und Justiz tatsächlich? Um dieser Frage nachzugehen, sollte die nächste Bundesregierung eine unabhängige Untersuchung der Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses anstoßen.... weniger

Thesaurusschlagwörter
Rechtsradikalismus; Untergrund; Rassismus; Strafverfolgung; Strafzumessung; Polizei; Justiz; Menschenrechte; Bundesrepublik Deutschland

Klassifikation
Justiz
Recht

Freie Schlagwörter
NSU-Untersuchungsausschuss

Sprache Dokument
Deutsch

Publikationsjahr
2017

Erscheinungsort
Berlin

Seitenangabe
5 S.

Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet

Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung


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