Saudi-Arabiens Krieg im Jemen: keine Ausstiegsstrategie

Abstract

Ende März 2017 ging der von Saudi-Arabien und einer Militärkoalition geführte Krieg im Jemen in sein drittes Jahr. Dieser Krieg ist militärisch kaum mehr zu gewinnen und hat im Jemen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Dabei läuft der Krieg saudischen Interessen zuwider und droht, die Stabilität des Königreichs zu gefährden. Entgegen der landläufigen Darstellung in der deutschen und internationalen Presse handelt es sich beim Krieg im Jemen nicht um einen Stellvertreterkrieg. Die von Riad zu Beginn des Krieges erhobene Behauptung, die Huthis würden maßgeblich von Iran unterstützt und kontrolliert, ist irreführend und nicht belegbar. Statt die Huthis zu schwächen, hat der Militäreinsatz zu einer Konsolidierung ihrer Position geführt; statt den vermeintlichen iranischen Einfluss zurückzudrängen, verleiht er Teheran zusehends die Möglichkeit zu tatsächlicher Einflussnahme. Derweil hat der Krieg den Jemen in eine humanitäre Katastrophe geführt und das Scheitern des jemenitischen Staates wahrscheinlicher gemacht. Ein gescheiterter Nachbarstaat jedoch steht den saudischen -und europäischen- Sicherheitsinteressen diametral entgegen. Der Krieg untergräbt nicht nur mittel- und langfristig die saudischen Inte­ressen im Jemen und auf der Arabischen Halbinsel, sondern bedroht im Falle einer weiteren Eskalation auch direkt die Stellung des Königshauses und somit die Stabilität des Königreichs. Da eine militärische Lösung des Konflikts weder wünschenswert noch realistisch ist, sollte die Bundesregierung -auch gegenüber den USA- auf Friedensverhandlungen unter dem Dach der UNO hinwirken. Der von der Bundeskanzlerin in Aussicht gestellte deutsche Beitrag zur Konfliktregelung muss neben verhandlungsunterstützenden Maßnahmen auch den Stopp von Rüstungsexporten unter anderem an Riad beinhalten.