Regulierung im Wohlfahrtsstaat: das Beispiel Behindertenpolitik

Abstract

Am Beispiel der Behindertenpolitik wird gezeigt, wie Regulierung und Steuerung im Wohlfahrtsstaat ablaufen und zu welchen Ergebnissen sie führen können. Dabei wird an der verbreiteten These angesetzt, Recht könne angesichts der Krise des Wohlfahrtsstaates und der staatlichen Lenkung bzw. Finanzierung als "endlos vermehrbare Handlungsressource" eingesetzt werden, um die Probleme der sozialen Sicherung zu lösen. Die allgemeinen Ebenen der staatlichen Steuerung werden untersucht. Die Ableitung idealtypischer Formen und Voraussetzungen effektiver Regulierung mündet in der Feststellung, daß die vorhandene regulative Ineffizienz nicht inhaltlich, sondern eher durch Entscheidungsstrukturen bedingt ist, die die Umsetzung der Ziele in der Sozialpolitik behindern. Nach Ansicht des Verfassers könnte z. B. die Etablierung oder Unterstützung selbstregulierender, dezentraler Verhandlungssysteme die Kooperationsmechanismen zwischen Gesellschaft und Staat fördern, man darf aber diese Steuerungsressource nicht überschätzen: "Erforderlich ist ein neues Gleichgewicht zwischen zentralistischen Regulierungsformen, Selbstregulierung und öffentlichen Transferleistungen". (HA)