Die unterschiedlichen außenpolitischen Positionen der ukrainischen Elite

Abstract

Weder in der ukrainischen politischen Elite noch zwischen den staatlichen Machtinstitutionen (Legislative und Exekutive) gibt es Konsens hinsichtlich der außenpolitischen Strategie. Vor dem Hintergrund des Präsidentschaftswahlkampfs wird untersucht, wie die zentralen ukrainischen politischen Akteure, die zum engsten Kreis der Präsidentschaftskandidaten gehören, die Beziehungen zu Rußland und zum Westen sehen. Zu der 'klassischen' Auseinandersetzung zwischen den Linken, die sich nach Rußland orientieren, und den Rechten, die prowestlich ausgerichtet sind, kommt in der letzten Zeit der Streit zwischen dem Parlament und dem Präsidenten um die außen- und sicherheitspolitischen Befugnisse hinzu. Darüber hinaus nimmt das Mißtrauen gegenüber dem Westen allmählich auch in der ukrainischen politischen Mitte zu. Diese Tendenz dürfte sich seit Beginn des Kriegs der NATO gegen Jugoslawien verstärken und damit das Erscheinungsbild des Westens in der Ukraine nachhaltig prägen. (BIOst-Dok)