Zur außenpolitischen Konzeption der demokratischen Opposition in Belarus. (I): Belarus im postsowjetischen Kontext

Abstract

Die Analyse schildert die Vorstellungen der weissrussischen Opposition zu den verschiedenen Dimensionen der internationalen Beziehungen des Landes, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland und zur GUS. Mit ihrer geopolitischen Lage am Schnittpunkt zwischen dem postsowjetischen Raum und dem sich integrierenden Europa kommt der Republik Belarus nach Ansicht der demokratischen Opposition eine Brückenfunktion zu. Dazu bedarf es freilich einer gefestigten Staatlichkeit des Landes. In der Zweierunion mit Russland liegt die Gefahr einer Fortdauer der einseitigen Abhängigkeit von Russland, die Viererunion - unter Einschluss von Kasachstan und Kirgistan - besteht lediglich in der vertikalen Ausrichtung auf Russland; die GUS schliesslich kann sich wegen der Dominanz Russlands und der divergierenden nationalen Interessen und geopolitischen Ausrichtungen ihrer Mitglieder nicht zu einer Gemeinschaft nach dem Muster der EU entwickeln. Die Schlussfolgerung, die die demokratische Opposition für die Aussenpolitik des Landes aus dieser Situation zieht, lautet: Ohne die Bedeutung enger kooperativer Beziehungen zu Russland in Abrede zu stellen, sieht die Opposition in einer einseitigen Ausrichtung auf Russland und die GUS für das Land keine Zukunftsperspektive. - Der Verfasser ist stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, Mitglied des legitimen Parlaments von Belarus und Präsident der Weißrussischen Euro-Atlantischen Vereinigung. (BIOst-Dok)