Die Bedeutung der Klimafinanzierung für den Pariser Klimagipfel 2015

Abstract

In der Klimafinanzierung spiegeln sich grundlegende Fragen der globalen Klimapolitik wider. Dabei steht nicht nur die Verteilung von Geldern im Mittelpunkt. Viel wichtiger ist die Frage, ob und wie es gelingen kann, die Schwellenländer an Maßnahmen und an der Finanzierung zur Milderung des Klimawandels zu beteiligen. Der Erfolg der Klimakonferenz in Paris 2015 wird in hohem Maß von der Klärung dieser Frage abhängen. Im Dezember 2015 wird die Staatengemeinschaft auf der 21. UN-Klimakonferenz in Paris zur Verhandlung eines globalen Klimaabkommens zusammentreffen. Um das 2-Grad Ziel zu erreichen, sind neben den Industriestaaten besonders die aufstrebenden BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien und China) aufgefordert, ihren CO2-Ausstoß zu senken. Das neue Abkommen muss daher die veränderten globalen Kräfteverhältnisse berücksichtigen. Ein globaler Erfolg ist maßgeblich von der Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel durch die Industriestaaten abhängig. Auf der 21. UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris sollen die Verhandlungen eines globalen Klimaabkommens abgeschlossen werden. Aufgrund des Misstrauens zwischen den Verhandlungskoalitionen sind die Erfolgserwartungen allerdings gedämpft. Wegen des gestiegenen Ausstoßes von Treibhausgasen durch die Schwellenländer kann der Klimawandel nur gemeinsam mit ihnen bekämpft werden. Das dadurch entstehende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Wachstum und der Verantwortung, eine globale Reduktion von Treibhausgasen (Mitigation) zu erreichen, prägt die aktuellen Verhandlungen. Ob sich die Staatengemeinschaft in Paris auf ein international verbindliches Abkommen einigen wird, ist daher vor allem von einer für alle zufriedenstellenden Lösung der Klimafinanzierung abhängig. Obgleich mit der Gründung und Kapitalisierung des Green Climate Fund Fortschritte gemacht wurden, bleiben wichtige Fragen ungeklärt. Mit der Bereitstellung von nachhaltigen Finanzmitteln können die Industriestaaten die BASIC zur Übernahme von globaler Verantwortung bewegen. Verlässliche Klimafinanzierung kann als vertrauensbildende Maßnahme wirken.