Der Rückzug von Premierminister Gusmão: politische Weichenstellung in Timor-Leste

Abstract

Timor-Lestes Premierminister Xanana Gusmão trat im Februar 2015 zurück, um den Weg für die "junge Generation" frei zu machen.

Die politische Elite Timor-Lestes greift zur Absicherung ihres Führungsanspruches auf einen autoritären Politikstil zurück. Aus Angst vor einem Machtvakuum und einem Kollaps der Partei CNRT nach einem Rücktritt Gusmãos wurde eine Transition der Macht stets hinausgezögert. Der ehemalige Guerillaführer Gusmão hat in den vergangenen Monaten versucht, Kritiker und Kontrahenten seiner Regierung einzuschüchtern. Jetzt wählte er eigens seinen Nachfolger, schuf sich einen neuen Ministerposten und wird weiterhin großen politischen Einfluss nehmen.

Um die Regierung vor Kritik und Korruptionsvorwürfen zu schützen, versuchte Gusmão Journalisten durch ein restriktives Mediengesetz zu reglementieren, wies internationale Richter, Anwälte und Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörde aus dem Land und schüchterte junge Aktivisten ein, die ihn direkt und persönlich kritisierten. Auch den Einfluss von Martial Arts Gruppen und Veteranenverbänden wollte er durch Verbote zurückdrängen.

Der Versuch, die Macht durch Illegalisierung der Kontrahenten zu sichern, dürfte allerdings erfolglos bleiben, da die Gruppen im Untergrund weiter operieren. Die Mitglieder von Martial Arts Gruppen sind vielfach auch Polizisten oder Soldaten, bleiben im Konfliktfall aber ihrer Schwurgemeinschaft gegenüber loyal. Auch die Veteranenverbände mit ehemaligen Kämpfern haben weiter großen politischen Einfluss.

Gusmãos handverlesener Nachfolger ist Mitglied der Oppositionspartei FRETILIN. Die Strategie, verschiedene politische Gruppierungen in die Regierung zu bringen, soll den politischen Machtkampf neutralisieren und eine friedliche Transition der Macht ermöglichen.

Eine "Regierung der nationalen Einheit" ohne starke Opposition wird Kritik an der Regierung minimieren, die politische Verantwortlichkeit reduzieren und könnte somit den Demokratisierungsprozess beeinträchtigen.