Von der Medien- zur Netzpolitik? Eine Analyse des Leistungsschutzrechts für Presseverlage in Deutschland

Abstract

Im März 2013 hat die deutsche Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung von Presseinhalten durch News-Aggregatoren regelt. Es ist der erste Fall, in dem die Verwendung digitaler Inhalte in Deutschland reguliert wird, obwohl es schon früher Versuche gab, Gesetze in diesem Bereich zu verabschieden. Dieser Beitrag untersucht, ob der hier präsentierte Fall einen Paradigmenwechsel von traditioneller Medienpolitik hin zu einer Netzpolitik darstellt. Die Analyse betrachtet die Ausbildung von Akteurskoalitionen, die für das Gesetz eintraten oder versuchten, es zu verhindern, und stellt die Wertedimensionen dar, denen die beteiligten Akteure Priorität in den Debatten um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage einräumten.

In March 2013 the German government passed a new law, regulate the use of press contents through news aggregators. It is the first case in which the use of digital content is regulated in Germany, though there have been earlier attempts of introducing laws in this area. This article investigates whether the presented case indicates the upcoming of a paradigm change from traditional media policy towards net-policy at the formation of actor coalitions that pushed or tried to prevent the law.