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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-368285
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Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat - ohne Aussicht auf Erfolg? Zur Effektivität der sogenannten "Schuldenbremse" in den Bundesländern
[journal article]
Abstract Die stetig wachsende Staatsverschuldung minimiert den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Die im Rahmen der Föderalismusreform II in Art. 109 III GG verankerte sogenannte "Schuldenbremse" soll den Anstieg der Staatsverschuldung mithilfe eines Nettoneuverschuldungsverbots begrenzen und bezieht... view more
Die stetig wachsende Staatsverschuldung minimiert den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Die im Rahmen der Föderalismusreform II in Art. 109 III GG verankerte sogenannte "Schuldenbremse" soll den Anstieg der Staatsverschuldung mithilfe eines Nettoneuverschuldungsverbots begrenzen und bezieht hierbei die in ihrer Haushaltsführung grundsätzlich selbstständigen Länder ein. Bei der Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben eröffnen sich den Ländern Umgehungsmöglichkeiten, aber auch Verbesserungspotential. Die effektive Verwirklichung von generationengerechter Schuldenpolitik hängt von der Ausnutzung dieser Spielräume ab – und somit maßgeblich vom Konsolidierungswillen politischer Entscheidungsträger. Die Frage einer generationengerechten Staatsschuldenpolitik stellt auch nach der Föderalismusreform II im Kern eine Frage politischen Verantwortungsbewusstseins dar.... view less
Keywords
Federal Republic of Germany; national debt; fiscal policy; sustainability; federalism; political reform; budget consolidation; statuary regulation; Intergenerational relations; justice
Classification
Economic Policy
Public Finance
Free Keywords
deutsche Schuldenbremse; Föderalismusreform II; Schuldenbremsen auf Länderebene; Artikel 109 III GG
Document language
German
Publication Year
2013
Page/Pages
p. 65-79
Journal
Journal für Generationengerechtigkeit, 13 (2013) 2
Issue topic
Die Schuldenbremse in Deutschland - Evaluationen im nationalen und internationalen Kontext
ISSN
1617-1799
Status
Published Version; peer reviewed
Licence
Creative Commons - Attribution-Noncommercial-No Derivative Works