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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-368285
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Generationengerechte Finanzpolitik im Bundesstaat - ohne Aussicht auf Erfolg? Zur Effektivität der sogenannten "Schuldenbremse" in den Bundesländern
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Die stetig wachsende Staatsverschuldung minimiert den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Die im Rahmen der Föderalismusreform II in Art. 109 III GG verankerte sogenannte "Schuldenbremse" soll den Anstieg der Staatsverschuldung mithilfe eines Nettoneuverschuldungsverbots begrenzen und bezieht... mehr
Die stetig wachsende Staatsverschuldung minimiert den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Die im Rahmen der Föderalismusreform II in Art. 109 III GG verankerte sogenannte "Schuldenbremse" soll den Anstieg der Staatsverschuldung mithilfe eines Nettoneuverschuldungsverbots begrenzen und bezieht hierbei die in ihrer Haushaltsführung grundsätzlich selbstständigen Länder ein. Bei der Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben eröffnen sich den Ländern Umgehungsmöglichkeiten, aber auch Verbesserungspotential. Die effektive Verwirklichung von generationengerechter Schuldenpolitik hängt von der Ausnutzung dieser Spielräume ab – und somit maßgeblich vom Konsolidierungswillen politischer Entscheidungsträger. Die Frage einer generationengerechten Staatsschuldenpolitik stellt auch nach der Föderalismusreform II im Kern eine Frage politischen Verantwortungsbewusstseins dar.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesrepublik Deutschland; Staatsverschuldung; Finanzpolitik; Nachhaltigkeit; Föderalismus; politische Reform; Haushaltskonsolidierung; gesetzliche Regelung; Generationenverhältnis; Gerechtigkeit
Klassifikation
Wirtschaftspolitik
Öffentliche Finanzen und Finanzwissenschaft
Freie Schlagwörter
deutsche Schuldenbremse; Föderalismusreform II; Schuldenbremsen auf Länderebene; Artikel 109 III GG
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2013
Seitenangabe
S. 65-79
Zeitschriftentitel
Journal für Generationengerechtigkeit, 13 (2013) 2
Heftthema
Die Schuldenbremse in Deutschland - Evaluationen im nationalen und internationalen Kontext
ISSN
1617-1799
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)
Lizenz
Creative Commons - Namensnennung, Nicht kommerz., Keine Bearbeitung