Die EU als Normunternehmer internationaler Arbeitsstandards? Die politische Praxis der "Sozialklausel" und die Rolle von NGOs und Gewerkschaften

Abstract

In dem vorliegenden Beitrag wird die 1995 in das Allgemeinen Zollpräferenzschemata (APS) eingefügte Sozialklausel der Europäischen Union und die Überprüfungspraxis der Einhaltung (Monitoring) der ihr zugrunde liegenden Bedingungen untersucht. Der Fokus liegt dabei auf der Einhaltung der internationalen Kernkonventionen der ILO, deren Schutz durch die Sozialklausel gewährleistet bzw. gefördert werden soll. Zusammengefasst bilden folgende Fragestellungen den Rahmen der vorliegenden Arbeit: Werden die Konditionalitäten der APS- Sozialklausel seitens der EU konsistent angewendet? Tragen internationale Gewerkschaften und NGOs zu einer konsistenteren Anwendung der Sozialklausel durch die EU bei? Welche Erfolgsbedingungen können hierbei identifiziert werden? Füllen sie die ihr zugeschrieben Rolle als Träger policy-relevanter Ressourcen aus, die die Effektivität und Effizienz der Anwendung der Sozialklausel positiv beeinflussen? Können sie in relevantem Maße politischen "outcome" erzeugen und inhaltlich beeinflussen? Können andere Faktoren identifiziert werden, die die Initiierung einer Untersuchung bzw. den Entzug von Zollpräferenzen begünstigen? Folglich werden zuerst das APS der EU und seine historische Entwicklung kurz analysiert. Im Anschluss werden die der Forschungsarbeit zugrunde liegenden theoretischen Implikationen reflektiert, die auf die Analyse der Rolle privater Akteure im Rahmen internationaler Politikprozesse zielen. Nach diesem Zwischenschritt werden die Fallstudien durchgeführt. Aufgrund der bisher sehr geringen Fallzahl (fünf seit Bestehen der Sozialklausel) werden alle bisherigen Fälle in die Analyse einbezogen. Auf Basis dieser Fallstudien wird die Frage bearbeitet, ob die EU- Praxis von einer inkonsistenten Anwendung der Sozialklausel geprägt ist. Analytisch wird anschließend herausgearbeitet, welche Rolle die privaten Akteure dabei einnehmen (können), an welchen Stellen im politischen Prozess sie relevant werden und ob sie zu einer konsistenteren Anwendung (Legitimität) durch ihre Expertise (Effektivität) unter welchen Bedingungen beitragen können. Es werden darüber hinaus sowohl Faktoren herausdestilliert, die die Einleitung bzw. den Entzug der Präferenzen seitens der Kommission bedingen als auch den Erfolg der privaten Akteure dabei beeinflussen. Ausgehend von den Erkenntnissen werden unter Bezugnahme auf die theoretischen Vorannahmen Hypothesen entwickelt. (ICD2)