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Kirchnerismo und Mehrheitshegemonie: Argentiniens Justizreform als Paradigma eines Regierungsstils
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Im Mai 2013 feierte der Kirchnerismo zehn Jahre an der Macht. 2003 wurde Néstor Kirchner Präsident Argentiniens, 2007 übernahm seine Ehefrau (und heutige Witwe) Cristina Fernández de Kirchner das Amt. In dieser Dekade, besonders während der letzten Amtszeit, verstärkten sich die Machtkonzentration i... view more
Im Mai 2013 feierte der Kirchnerismo zehn Jahre an der Macht. 2003 wurde Néstor Kirchner Präsident Argentiniens, 2007 übernahm seine Ehefrau (und heutige Witwe) Cristina Fernández de Kirchner das Amt. In dieser Dekade, besonders während der letzten Amtszeit, verstärkten sich die Machtkonzentration im Präsidentenamt, die Parteipolitisierung des Staates, die Kooptation zivilgesellschaftlicher Gruppen und Institutionen sowie die von oben geförderte Polarisierung in Politik und Gesellschaft. Gelegentlich sprechen sich Mitglieder von Kabinett und Regierungspartei für eine dritte Amtszeit der Präsidentin aus, obwohl die derzeitige Verfassung dies nicht zulässt. Ein wichtiges Element von Kirchners Hegemonieprojekt, die Reform des Richterrates, wurde im Juni allerdings vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutete einen Rückschlag für die Regierung, trug zugleich aber zur Verschärfung der Fronten bei. (Autorenreferat)... view less
Keywords
Argentina; judicial power; judiciary; political leadership; power politics; opposition; constitutional court; polarization; constitutionality; act; violence; politicization
Classification
Political System, Constitution, Government
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Free Keywords
Justizreform; Ernennung, Umbesetzung oder Entlassung von Personen; Personelle Zusammensetzung von Gremien; Verhältnis Partei - Staat; Kritik an der Regierung; Fernández de Kirchner, Cristina
Document language
German
Publication Year
2013
City
Berlin
Page/Pages
4 p.
Series
SWP-Aktuell, 40/2013
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications