Kriminalitätsbekämpfung um jeden Preis? Innere Sicherheit durch kontinuierliche Ausweitung des Bereichs verdeckter Ermittlungen?

Abstract

In dem Beitrag informiert der Autor aus rechtswissenschaftlicher Perspektive über die Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. In das Thema einführend werden zur Einordnung der hiesigen kriminalistischen Vorgehensweisen rechtsvergleichende Hinweise zur Entwicklung in den USA geliefert. Dabei wird auf eine wachsende Bedeutung verdeckter Ermittlungen seit Ende der 60er Jahre hingewiesen. Der Hauptteil beschäftigt sich sodann mit der kontinuierlichen Ausweitung verdeckter Ermittlungen in Deutschland seit 1968. Sie erstrecken sich über die Einführung der Telefonüberwachung und die Bekämpfung des Terrorismus ("RAF") sowie der Organisierten Kriminalität (OK) seit Anfang der 90er Jahre. Im Zuge der Bekämpfung der OK bzw. als Mittel der Gefahrenabwehr im Allgemeinen und zur Eigensicherung verdeckt operierender Personen im Besonderen kommt es zur (1) massiven Ausweitung des Ermittlungsinstrumentariums nach Landespolizeirecht, (2) zu Änderungen der Strafprozessordnung, (3) zur Einführung des Großen Lauschangriffs als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme und zur ausdrücklichen Legalisierung des präventiv-polizeilichen Großen Lauschangriffs sowie (4) zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1999. In einem Resümee stellt der Autor fest, dass die kontinuierliche Ausweitung des Bereichs verdeckter Ermittlungen zum Zwecke effektiver Bekämpfung der OK, des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten Anlass zur Sorge sein mag, zumal diese Ausweitung einhergeht mit einer bedenklichen Extension der Instrumente der Kriminalitätsbekämpfung hinein in den Bereich des Vorfeldes von Anfangsverdacht (als Erfordernis der Strafverfolgung) und konkreter Gefahr (als klassischem Erfordernis präventiv-polizeilicher Eingriffe). Gleichwohl sollte man angesichts der erwähnten kriminalpolitischen Zwänge und insbesondere wegen der tatsächlich effektiven Kontrolle durch unabhängige Gerichte vorsichtig mit dem Vorwurf des "Marsches in den Überwachungsstaat" sein.