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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-321702
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Kriminalitätsbekämpfung um jeden Preis? Innere Sicherheit durch kontinuierliche Ausweitung des Bereichs verdeckter Ermittlungen?
Combating of criminality at any price? The continuous extension of the area of undercover investigations
[lecture]
Corporate Editor
Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier
Abstract
In dem Beitrag informiert der Autor aus rechtswissenschaftlicher Perspektive über die Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. In das Thema einführend werden zur Einordnung der hiesigen kriminalistischen Vorgehensweisen rechtsvergleichende Hinweise zur Entwicklung i... view more
In dem Beitrag informiert der Autor aus rechtswissenschaftlicher Perspektive über die Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland. In das Thema einführend werden zur Einordnung der hiesigen kriminalistischen Vorgehensweisen rechtsvergleichende Hinweise zur Entwicklung in den USA geliefert. Dabei wird auf eine wachsende Bedeutung verdeckter Ermittlungen seit Ende der 60er Jahre hingewiesen. Der Hauptteil beschäftigt sich sodann mit der kontinuierlichen Ausweitung verdeckter Ermittlungen in Deutschland seit 1968. Sie erstrecken sich über die Einführung der Telefonüberwachung und die Bekämpfung des Terrorismus ("RAF") sowie der Organisierten Kriminalität (OK) seit Anfang der 90er Jahre. Im Zuge der Bekämpfung der OK bzw. als Mittel der Gefahrenabwehr im Allgemeinen und zur Eigensicherung verdeckt operierender Personen im Besonderen kommt es zur (1) massiven Ausweitung des Ermittlungsinstrumentariums nach Landespolizeirecht, (2) zu Änderungen der Strafprozessordnung, (3) zur Einführung des Großen Lauschangriffs als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme und zur ausdrücklichen Legalisierung des präventiv-polizeilichen Großen Lauschangriffs sowie (4) zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1999. In einem Resümee stellt der Autor fest, dass die kontinuierliche Ausweitung des Bereichs verdeckter Ermittlungen zum Zwecke effektiver Bekämpfung der OK, des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten Anlass zur Sorge sein mag, zumal diese Ausweitung einhergeht mit einer bedenklichen Extension der Instrumente der Kriminalitätsbekämpfung hinein in den Bereich des Vorfeldes von Anfangsverdacht (als Erfordernis der Strafverfolgung) und konkreter Gefahr (als klassischem Erfordernis präventiv-polizeilicher Eingriffe). Gleichwohl sollte man angesichts der erwähnten kriminalpolitischen Zwänge und insbesondere wegen der tatsächlich effektiven Kontrolle durch unabhängige Gerichte vorsichtig mit dem Vorwurf des "Marsches in den Überwachungsstaat" sein.... view less
Keywords
crime fighting; Federal Republic of Germany; criminality; organized crime; prosecution; preliminary proceedings; state law; United States of America; criminal law; police; criminal justice policy; terrorism; law; legal policy; police operation
Classification
Criminal Sociology, Sociology of Law
Law
Method
descriptive study
Document language
German
Publication Year
2003
City
Trier
Page/Pages
29 p.
Series
Rechtspolitisches Forum, 9
Status
reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications
Data providerThis metadata entry was indexed by the Special Subject Collection Social Sciences, USB Cologne