Entmachten Volksentscheide das Volk? Anmerkungen zu einem demokratischen Paradoxon

Abstract

Es bestehen nach Meinung des Autors große Herausforderungen und Probleme, mit denen die Demokratien auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts konfrontiert werden. Zum einen ist der Vertrauensverlust in die Politik insbesondere in Europa unverkennbar. Er kristallisiert sich in der Verachtung der Parteien, im Misstrauen gegenüber der "politischen Klasse" und dem Reputationsverlust der Parlamente. Die empirische Demokratieforschung schreibt dies vor allem den gestiegenen Ansprüchen kritischer Bürger gegenüber der staatlichen Politik zu. Neben dieser subjektiven Dimension verschärft sich ein objektives Hindernis der fortgeschrittenen Demokratien. In Deutschland und anderen Ländern öffnet sich eine Repräsentationslücke in der Partizipation, die zunehmend das untere Drittel der Gesellschaft ausschließt. Wenn sich Angehörige der unteren Schichten aber seltener als andere Bevölkerungsgruppen an Wahlen beteiligen, dann hat dies erhebliche Konsequenzen für die Repräsentation ihrer Interessen und das politische Gleichheitsprinzip wird ausgehöhlt. Die Erosion der großen Volksparteien ist Ursache wie Folge dieser Entwicklung. Vor diesem Hintergrund stellen sich die grundsätzlichen Fragen, ob mehr Volksabstimmungen tatsächlich eine "Vitalisierungskur" des demokratischen Gemeinwesens sind, wer eigentlich das Volk ist, das hier mit einem basisdemokratischen Gestus zu den Urnen gerufen wird, und inwieweit Volksentscheide mehr und eine bessere Demokratie bedeuten. (ICI2)