Familienbetriebe mit Anpassungsschwierigkeiten: Perspektiven und Grenzen politischer Reform in den Golfmonarchien

Abstract

'Heute werden Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zumeist als vielversprechende Reformstaaten wahrgenommen. Häufig übersehen werden dagegen die Legitimitätsprobleme, mit denen deren Herrscher konfrontiert sind - und die langfristig stabilitätsgefährdend wirken können: neben der mangelnden Legitimität der Herrscherfamilien auch die unpopuläre sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA. Noch schwer abzuschätzen ist, welche Folgen eine eventuelle Politisierung der großen Immigrantengruppen für die Legitimität der politischen Systeme hätte. Auf ihre Legitimitätsdefizite haben die Golfherrscher vor allem mit der Einführung von Wahlen reagiert. Obwohl Qualität und Signifikanz dieser Wahlen divergieren, gleichen sie sich darin, dass sie letztlich die autoritären Systeme konsolidieren. Die sehr spezielle Organisationsform der Monarchien des Golfkooperationsrates (GKR) - Staaten werden fast wie Familienbetriebe geführt - begrenzt die Bedeutung politischer Reformen zusätzlich. Die Dominanz der Herrscherfamilien zieht erhebliche Unzufriedenheit in großen Bevölkerungsteilen nach sich, der mit gelenkten Reformen kaum nachhaltig begegnet wird. Das große Interesse Deutschlands an der langfristigen Stabilität der GKR-Staaten ist angesichts von deren Bedeutung für den Öl- und Gasmarkt offensichtlich. Indes sind die Einwirkungsmöglichkeiten auf die GKR-Reformprozesse begrenzt. Die Golfmonarchien sind jedoch an internationaler Anerkennung und an Investitionen interessiert. Deutschland und die EU sollten vor allem dafür werben, Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die Rechtssicherheit für Investitionen, aber eben auch für die GKR-Staatsbürger und die Migranten zu verbessern.' (Autorenreferat)