Elitenwandel und politische Dynamik in Kasachstan

Abstract

'In den postsowjetischen Staaten Zentralasiens mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Resistenz der alten Eliten, die unter dem Deckmantel formaldemokratischer Verfassungen und gestützt durch Transitionsrhetorik durchwegs autoritäre Präsidialregime etabliert haben, für anhaltende innenpolitische Unruhe sorgt. Am deutlichsten macht sich dies in Kasachstan bemerkbar. Seit einiger Zeit drängt hier eine junge politische Elite an die Macht, die bislang von den alten, die Regierung dominierenden Kräften erfolgreich in Schach gehalten wird. Es ist jedoch abzusehen, dass ein neuer Typus von Politikern, Unternehmern und Intellektuellen zunehmend in funktional relevante Positionen vorrücken wird - und dass dabei Weichen gestellt werden für den künftigen politischen Kurs des Landes. Die Studie identifiziert die einschlägigen Akteure und ihre Netzwerke und beleuchtet die politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, die über Motive, Handlungsspielräume und -möglichkeiten der Reformkräfte entscheiden. Ihr Einfluss auf die Politik der kasachstanischen Führung ist bislang begrenzt und eine Frage der Machtbalance zwischen einflussreichen Interessengruppen. Gleichzeitig hat sich die kasachstanische Führung vor der eigenen und der internationalen Öffentlichkeit wiederholt für politische Reformen ausgesprochen und sich dabei demokratischen Prinzipien verpflichtet. Ob dies auch in Zukunft überwiegend eine bloße Absichtserklärung bleiben oder ob das Reformprogramm schrittweise in die Tat umgesetzt wird, wird auch davon abhängen, wie die westliche Politik mit den alten und neuen Eliten als den Trägern des Transformationsprozesses umgeht. Insbesondere die deutsche Politik ist aufgefordert, deutlicher als bisher Position zu beziehen. Die Bundesrepublik ist nach den USA und Japan der drittgrößte bilaterale Geber in Zentralasien und genießt dort einen außerordentlich guten Ruf. Dies verpflichtet zu verantwortungsbewusstem und damit anhaltend kritischem Engagement. Dieses sollte sich stärker als bisher auf den Governance-Bereich konzentrieren und Unterstützungsleistungen von Reformen auf diesem Gebiet abhängig machen.' (Autorenreferat)