Analytical report on legislation: RAXEN national focal point Germany

Abstract

"The aim of this analytical study on legislation is to provide an overview of legal regulations concerning integration, migration and in particular anti-discrimination. Apart from laws and government decrees, it is also vital in this context to analyse the implementation and actual effects of these legal regulations. This report comprises the following three main parts: First, we will provide some background information on different groups of migrants and give a short summary of current legislation as well as immigration and integration policy. The second part focuses on anti-discrimination legislation in Germany. The third part analyses the question of how (and if) legal regulations have been implemented and what their actual impact on discrimination is." [Author's abstract]

Der Bericht informiert über die Gesetzeslage bzw. Gesetzgebung für Asylsuchende, Aussiedler und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Analyse basiert neben einer Inhaltsanalyse der entsprechenden Gesetze auch auf empirischem Datenmaterial für den Zeitraum 1990 bis 2002. Die Ausführungen zu den rechtlichen Regelungen für Integration, Migration und insbesondere Anti-Diskriminierung sowie deren Implementierungen bzw. aktuellen Auswirkungen gliedern sich in drei Abschnitte: Der erste Teil liefert Hintergrundinformationen zu den verschiedenen Gruppen von Migranten und gibt einen Überblick über die gegenwärtige Gesetzgebung sowie die Immigrations- und Integrationspolitik. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Gesetzgebung zur Anti-Diskriminierung. Der dritte Teil setzt sich schließlich mit der Frage auseinander, wie und ob die gesetzlichen Regelungen implementiert worden sind und wie groß ihr derzeitiger Einfluss auf die Diskriminierung ist. Ferner wird über Initiativen berichtet, die um eine umfassende Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung bemüht sind und Diskriminierungsopfern helfen. Der Text endet mit einer Reihe von Empfehlungen, die sich aus der analytischen Studie ableiten lassen. (ICG2)