Der legitimatorische Mehrwert europäischer Grenzsicherungspolitik

Abstract

"Ausgehend von der Beobachtung europäischer Expansion in Form konzentrischer Kreise, in deren Verlauf sich sowohl Integration als auch Erweiterung wechselseitig bestärkten, muss mittlerweile konstatiert werden, dass diese 'Dynamik Europas' (Vobruba) an ihre Grenzen geraten ist. Nicht mehr kalkulierte Inklusion der Peripherie in die Europäische Union zur Lösung grenzüberschreitender Probleme, sondern vielmehr Exklusion mit einhergehendem Ausbau der Grenzsicherung bestimmt nun zunehmend die Politik an den Außengrenzen. Diese Beobachtung ist in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Zum einen gibt sie uns Aufschluss über Entwicklungsperspektiven der EU nach dem Ende ihrer Erweiterungen und insbesondere über die konkrete Gestalt des Modus der abgestuften Integration, dem sie nun folgt. Zu erwarten ist danach eine Europäische Union, die einen Abschottungsraum nach außen bildet, und dabei ihre nächste Peripherie im sogenannten 'ring of friends' in die eigenen Grenzsicherungsaktivitäten mit einbezieht. Zum anderen, und dies steht hier im Mittelpunkt des Interesses, ist diese europäische Grenzsicherungspolitik nicht lediglich nach außen im Sinne der Eindämmung grenzüberschreitender Probleme hochgradig relevant, sondern sie gewinnt als identifikationsstiftende Maßnahme zunehmend auch im Innern der Union an Bedeutung. Grenzsicherungspolitik, also insbesondere die Ausgleichsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen (Schengen), die Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl-, Zuwanderung- und Visapolitik und die zunehmende Kooperation der Polizei- und Justizbehörden, ist mittlerweile fester Bestandteil europäischer Politik, die auf der europäischen politischen Agenda zunehmend an Priorität gewinnt. Gestützt auf Eurobarometer-Umfragen will der Beitrag erstens zeigen, dass dieser Kompetenzübertragung überraschend viel Zustimmung Seitens der europäischen Öffentlichkeit zukommt. Es kann deutlich gemacht werden, dass sich die EU hier als eine kompetente Lösungsinstanz der spezifischen Fragen grenzüberschreitender Probleme durchzusetzen weiß. Zweitens geht der Beitrag der Frage nach, inwieweit diese Zustimmung zur Kompetenzübertragung Seitens der europäischen Öffentlichkeit nicht nur europäisches politisches Handeln in diesem Bereich legitimiert, sondern darüber hinaus zukünftige Legitimationsgrundlage die Existenz europäischer Politik insgesamt darstellen kann." (Autorenreferat)