Vertrauen als Akzeptanzressource der Unionsbürgerschaft: das Beispiel Kommunalwahlrecht

Abstract

"Das europäische Projekt ist nicht nur ein politisches Experiment der Fusionierung und Netzwerkbildung von Staaten, sondern auch ein gesellschaftliches. Durch die Unionsbürgerschaft bildet die Staatengemeinschaft einen pan-europäischen Mitgliedschaftsraum, der einen Sockel gleicher Rechte für alle EU-Bürger definiert. Mit anderen Worten: die nationalen gesellschaftlichen Gemeinschaften öffnen sich füreinander, sie werden rechtlich europäisiert. Gestützt auf Eurobarometer-Umfragen geht der Beitrag erstens der Frage nach, wie ausgeprägt die Europäisierungsakzeptanz der EU-Bevölkerung ist. Darunter soll die Bereitschaft verstanden werden, die nationale Gemeinschaft zu öffnen und EU-Bürger anderer Nationalität als formal Gleiche anzuerkennen. Die Haltung der Bevölkerung ist bestenfalls ambivalent. Mal eher zustimmend (gleiche Sozialleistungen für Unionsbürger wie für eigene Staatsangehörige; Freizügigkeit als abstraktes Recht; mit Abstrichen auch das aktive Kommunalwahlrecht für Unionsbürger), mal eher ablehnend (unbeschränkte Zuwanderung aus den Partnerländern; passives Kommunalwahlrecht; Gleichbehandlung von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt bei knappen Arbeitsplätzen). Zweitens wird gefragt, wie sich die Unterschiede in der Europäisierungsakzeptanz erklären lassen. Als theoretischer Fokus dient die Sozialkapitaltheorie, aus der sich die Vermutung ableiten lässt, dass die Öffnungsbereitschaft eine Frage des Vertrauens ist. Tatsächlich ist grenzüberschreitendes Vertrauen eine individuelle Legitimationsressource - zusätzlich insbesondere zur Identifikation mit Europa und zu utilitaristischen Erwägungen, die EU-Mitgliedschaft sei für das eigene Land nützlich. Im Ländervergleich (kollektive Ebene) zeigt sich, dass oftmals gerade die Länder, in denen das transnationale Vertrauen groß ist, der Öffnung nach Europa kritisch gegenüberstehen. Erkennbar überformen die mal positiv, mal negativ gefärbten nationalen Diskurse über die EU unionsbürgerschaftsrelevante Einstellungen." (Autorenreferat)