Grenzregime als symbolische Politik, Grenze als politisches Symbol

Abstract

Der Beitrag erörtert die These, wonach Staatsgrenzen als politische Symbole und deshalb Grenz(sicherungs)regime - nicht nur, aber auch - als Akte symbolischer Politik begriffen und analysiert werden müssen. Ein solcher Zugang kann eventuell erklären, warum die Regulierung des 'illegalen' Grenzverkehrs allem Anschein nach wenig effektiv (im ökonomischen Sinne) ist. Die Ausführungen zur politischen Symbolhaftigkeit der Grenze gliedern sich in drei Aspekte: Im ersten Schritt wird aus historischer Perspektive die wissenschaftlich-technische Grenzziehung im 19. Jahrhundert im Königreich Sachsen beschrieben. Der zweite Schritt beleuchtet die Vorgehensweise bzw. den Umfang der Grenzsicherung an den Beispielen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten sowie den EU-Außengrenzen. Grenzsicherungspolitik ist dabei de facto symbolische Politik, weil sie nach innen diejenigen beschwichtigt, die sich bedroht fühlen, und nach außen möglicherweise diejenigen abschreckt, oder zu größerer Vorsicht gemahnt, die sich von der Existenz der Grenze einen Profit versprechen. Der dritte Schritt beleuchtet abschließend den wohl zum Scheitern verurteilten Versuch staatlicher Grenzüberschreitung im Kontext der Wandlung der Grenzlinie zum Grenzraum. Die deutschen Behörden haben diesen Raum diesseits auf einen Dreißig-Kilometer-Streifen festgelegt. Das ist der Bereich, in dem der Bundesgrenzschutz eigenständig polizeilich aktiv werden darf, das heißt: Personen observieren, Personen kontrollieren, Personen festnehmen. Jenseits der Grenze ist per Staatsvertrag eine 500-Meter-Zone für die 'Nacheile' vorgesehen. (ICG2)