Waldkonvention - ja oder nein? Stand und Perspektiven der weiteren Verrechtlichtung internationaler waldpolitischer Vereinbarungen

Abstract

Vor dem Hintergrund der bestehenden Konventionen für den Klimaschutz, die Erhaltung der Biodiversität und die Desertifikationsbekämpfung beschäftigt sich der Beitrag mit der Verrechtlichung der internationalen Waldpolitik und möglichen Optionen. Im Zentrum der Auseinandersetzung um ein völkerrechtlich verbindliches Instrument steht die Frage, inwiefern ein solches Instrument einen entscheidenden Beitrag für den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern leisten kann. Dazu wird in einem ersten Schritt ein kurzer Überblick über die Ursachen und Folgen von Prozessen der Degradierung und Zerstörung von Wäldern gegeben. Daran knüpft eine Darstellung des Standes der internationalen waldpolitischen Vereinbarungen an, wie er sich aus den Übereinkünften des Erdgipfels von Rio de Janeiro 1992, dem waldpolitischen Dialog auf globaler, multilateraler und regionaler Ebene und verschiedenen Ansätzen zivilgesellschaftlicher Gruppen entwickelt hat. In einem dritten Schritt werden einige wichtige Ansätze zu forstpolitischen Reformen auf nationaler Ebene präsentiert. Bei deren Umsetzung spielt die Entwicklungszusammenarbeit in der Regel eine zentrale Rolle. Im Anschluss werden die vorliegenden Vorschläge vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für ein rechtlich bindendes Instrument (RBI) auf ihre Tragfähigkeit überprüft. Dabei wird auch auf die bisherigen Wirkungen der Rio-Konventionen eingegangen. In einem Fazit plädiert die Autorin dafür, dass sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für eine Waldrahmenkonvention mit Regionalannexen einsetzen sollte. Damit wäre die Bundesregierung als aktiver Unterstützer einer internationalen Initiative zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz aller Wälder sichtbar. (ICG2)