Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Malawi: Kontinuität oder Aufbruch?

Abstract

Der Beitrag berichtet aus der Sicht eines EU-Wahlbeobachters über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Malawi vom 20. Mai 2004, zu denen 5,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind. In einem ersten Schritt werden die politischen Verwerfungen im Vorfeld der Wahlen dargestellt, hervorgerufen durch die Frage nach einer dritten Amtszeit des amtierenden Präsidenten Bakili Muluzi. Die politischen Hauptakteure sind dabei die Regierungspartei United Democratic Front (UDF) sowie die Oppositionsparteien Malawi Congress Party (MCP) und Alliance for Democracy (AFORD). Der zweite Schritt umfasst den Wahlverlauf, der nicht frei von technischen Unzulänglichkeiten ist. Anlass zur Kritik bietet auch die Kontrolle der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender durch die Regierung. Insgesamt jedoch ist der Wahlgang transparent und verläuft geordnet und friedlich. Der abschließende dritte Schritt präsentiert den Wahlausgang, der durch eine enttäuschende Wahlbeteiligung von 59,4 Prozent geprägt ist. Bei den Präsidentschaftswahlen kann sich der Kandidat Bingu wa Mutharika von der UDF mit 35 Prozent der Stimmen gegen seine Mitkonkurrenten durchsetzen. Bei den Parlamentswahlen hingegen gewinnt die MCP mit 57 die meisten der 193 zu vergebenden Sitze vor der UDF, die 50 Vertreter in die Nationalversammlung entsendet. Der politische Einfluss des ehemaligen Präsidenten Muluzi als Vorsitzender und Hauptfinanzier der UDF ist nach wie vor beträchtlich. Er hat es vermocht, seinen handverlesenen Nachfolger durchzusetzen. (ICG2)