Russlands transnationale Repression gegen die deutsche Osteuropaforschung

Abstract

In den vergangenen Jahren sind zunehmend auch wissenschaftliche Organisationen aus Deutschland, die zu Osteuropa arbeiten, Opfer transnationaler Repression aus Russland geworden. Zu den Maßnahmen zählen die Einstufung als "unerwünschte" und "extremistische Organisation", was administrative Auflagen bzw. Verbote und Haftstrafen für Beteiligte umfasst, sowie Cyberattacken. Die Maßnahmen haben offensichtlich das Ziel, Wissenschaftler und Experten zum Schweigen zu bringen. Sie sollen Russlands politische Ziele, insbesondere den Erfolg im Krieg gegen die Ukraine, fördern und die deutsche Unterstützung der Ukraine schwächen. Die Maßnahmen betreffen insofern nicht einzelne Betroffene in ihrer persönlichen Eigenschaft, sondern auch den deutschen Staat. Denn Russland versucht, rechtswidrig in den freien demokratischen Diskurs und den politischen Prozess in Deutschland einzugreifen. Trotzdem fehlen bis heute in Deutschland Strategien und konkrete Gegenmaßnahmen, um dem etwas entgegenzusetzen.