Europäische Parteien - Phantomorganisationen oder Integrationsbeschleuniger?

Abstract

Parteien sind unverzichtbare Elemente moderner Demokratien. Ob sie in den jeweiligen Verfassungstexten Erwähnung finden oder nicht: Aus der Verfassungswirklichkeit demokratischer Systeme sind Parteien nicht mehr wegzudenken. Ihnen kommt eine zentrale Rolle bei der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu. Parteien gelten als Transmissionsriemen, die die gesellschaftliche Willensbildung mit der staatlichen verbinden. Der Parlamentarismus, die gängige Form, Demokratie zu organisieren, ist auf Parteien angewiesen. Und Wahlen in Flächenstaaten können ohne Parteien nicht realisiert werden. Die Diagnose von der Unverzichtbarkeit der Parteien bezieht sich zunächst auf die nationalstaatliche Ebene. Gilt sie auch darüber hinaus? Politik findet seit geraumer Zeit nicht mehr nur auf der nationalen Ebene statt und nicht nur unterhalb, in regionalen und kommunalen Strukturen, sondern auch "supra-" und "international", also jenseits des Nationalstaates. Dies gilt im verschärften Maße für die Staaten, die sich zur Europäischen Union (EU) zusammengeschlossen haben. Mit der EU hat sich eine transnationale Ebene etabliert, die die klassischen Eigenschaften eines "staatlichen" Systems aufweist: Dort werden Rechtsakte verabschiedet, durchgesetzt und kontrolliert, die sich als zweite Rechtsordnung neben die jeweils nationale stellen. Dort arbeiten Institutionen, die die Aufgabe der Repräsentation haben: der Vertretung von Staaten, von Bürgern sowie von gesellschaftlichen Interessen. Auf dieser Folie lautet die Frage für die folgende Analyse: Was für ein "Parteiensystem" existiert innerhalb der Europäischen Union? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es und wie sieht die Realität des europäischen Parteiensystems aus?