Rundfunkfreiheit und Rundfunkgebühren

Abstract

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben einen vom Bundesverfassungsgericht definierten Auftrag der Grundversorgung. Aus diesem Auftrag ergibt sich für sie praktisch eine Bestands- und Entwicklungsgarantie sowie ein Rechtsanspruch auf Gebühren gegenüber jedem Rundfunkteilnehmer und insofern eine gesicherte finanzielle Basis. Streit entstand, als die Bundesländer auf die Gebührenhöhe Einfluss nahmen und dies mit inhaltlichen Überlegungen zu einer Strukturreform verbanden. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den öffentlich-rechtlichen Anstalten Recht gab, ist deren Position nochmals gestärkt worden. Welche Vorstellungen aber haben öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten von Grundversorgung?