Europas Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken: eine Versicherheitlichung des Außenhandelns ist kein Weg zur Überwindung der strukturellen Blockaden der EU

Abstract

Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 lässt sich eine Ver­sicherheitlichung des auswärtigen Handelns der Europäischen Union (EU) beobachten. Institutionell betrachtet wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik (GASP) zunehmend von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) überlagert. Damit wird aber nicht das Problem der defizi­tären außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit gelöst. Im Gegenteil: Der Trend zur Ver­sicherheitlichung der EU-Außenpolitik lenkt von der längst überfälligen Reform zur Stärkung ebendieser außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas ab. Um diese endlich zu verbessern, bieten sich zwei Optionen an: a) eine Europäi­sie­rung des europäischen Pfeilers in der Nato und b) eine Vergemeinschaftung der GASP und der GSVP. (Autorenreferat)