Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020

Abstract

Das Thema Bundesstaat steht seit geraumer Zeit auf der politischen Tagesordnung. In mehreren Anläufen wurde versucht, den Bundesstaat zu entflechten und Kompetenzen der Länder zu stärken. Die Finanzordnung stellte sich als extrem schwer zu modernisieren heraus. In der vergangenen Legislaturperiode wurde dazu ein neuer Anlauf unternommen. Das Ergebnis dieser Reform ist höchst zweifelhaft. Es besteht die begründete Vermutung, dass Teile verfassungswidrig sind und die Reform handwerklich in weiten Teilen nicht systematisch angelegt ist. Es ist zu vermuten, dass in kurzer Zeit nach dem Inkrafttreten das Bundesverfassungsgericht sich damit wird auseinandersetzen müssen.